2022/I/2 „Stark bleiben. Vorausdenken.“ - mit strukturellen Veränderungen den Erfolg der SPD Rheinland-Pfalz langfristig sichern

1. Ausgangslage und Ziele der SPD Rheinland-Pfalz

Unsere SPD Rheinland-Pfalz ist eine starke und stolze Partei. Wir sind einer der erfolgreichsten Landesverbände bundesweit. Seit mehr als 30 Jahren führt die SPD die Landesregierung an und gestaltet erfolgreich das Land für alle Menschen, die hier leben. Gemeinsam haben wir Rheinland-Pfalz in den letzten drei Jahrzehnten sozialer, gerechter, vielfältiger, inklusiver und moderner gemacht. Daran wollen wir anknüpfen und die Zukunftschancen im vor uns liegenden Veränderungsjahrzehnt nutzen, damit unser schönes Bundesland auch in Zukunft so lebens- und liebenswert bleibt.

Wir, die SPD Rheinland-Pfalz, verstehen uns als souveräne und selbstbewusste Partei, die in den letzten Jahren auf viele Wahlerfolge zurückblicken kann. Dies liegt zum großen Teil am unermüdlichen Einsatz unserer Genossinnen und Genossen auf allen Ebenen, die das Fundament für unsere erfolgreiche Arbeit bilden. Außerdem ist es unserer SPD Rheinland-Pfalz in den vergangenen drei Jahrzehnten immer wieder gelungen, mit Persönlichkeiten wie Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping – und überzeugenden auf die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten zugeschnittenen Wahlkampagnen – die Bürgerinnen und Bürger für unsere Ideen für die Zukunft zu gewinnen.

Wir haben für uns erkannt, dass, wenn wir weiterhin Wahlen gewinnen und noch mehr Menschen von unserer Politik und unseren Grundwerten überzeugen wollen, größere Veränderungen in unserem Verband notwendig sind. Die Gründe dafür liegen sowohl innerhalb der eigenen Organisation wie Rückgang der Mitgliedszahlen und Beitragseinnahmen sowie geringere staatliche Zuwendungen als auch in gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie Corona-Pandemie, Klimawandel und Energiewende, Transformation und Digitalisierung.

Damit wir auf Erfolgskurs bleiben und die Zukunftsaufgaben gut meistern können, haben wir die nötige Offenheit für Strukturveränderungen und Modernisierung unserer Partei. Daher werden wir uns nicht auf den Erfolgen der letzten Jahre ausruhen, sondern packen die Aufgaben unserer Zeit beherzt an –das erfordert von uns allen Kraft, Teamgeist, Vertrauen und Gestaltungswillen.

Aus unserer ureigenen Stärke und Souveränität heraus begreifen wir die Zeichen der Zeit als Chance für unseren Reformprozess. Dieser Antrag beschreibt unseren Weg, wie wir den Veränderungen konkret begegnen wollen, um stark zu bleiben und vorauszudenken.

Wir wollen nicht verharren, sondern vorangehen. Dafür braucht es weiterhin die Genossinnen und Genossen auf allen Ebenen, damit wir diesen Weg ge- und entschlossen gehen und die Weichen für eine starke sozialdemokratische Zukunft in Rheinland-Pfalz stellen.

2. Arbeit der Strukturkommission und Beteiligung in über 30 Dialogforen

Der Landesvorstand hatte unmittelbar nach der gewonnenen Landtagswahl 2021 eine Strukturkommission mit Expertinnen und Experten aus der ganzen Breite der Mitgliedschaft damit beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, die zur langfristigen Erfolgssicherung der SPD Rheinland-Pfalz dienen.

Die Ergebnisse der einjährigen Arbeit der Strukturkommission umfassen die Kernbereiche der Tätigkeit der SPD-Rheinland-Pfalz: Finanzen, die ehrenamtliche Arbeit wie die hauptamtliche Arbeit. Sie wurden im Landesvorstand vorgestellt, mehrfach beraten und beschlossen.

Im Rahmen von über 30 Dialogforen im ganzen Land beteiligten sich viele Genossinnen und Genossen aus den Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften. Eins war allen Dialogforen gemein: Dem Ob, also der Analyse und der Sinnhaftigkeit des Reformprozesses, wurde breit und einhellig zugestimmt. Ausgiebig diskutiert wurden die verschiedenen Reformmaßnahmen. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer brachten weitere Vorschläge ein, die überwiegend eine intensivere Unterstützung unserer Ortsvereine und Untergliederungen durch die SPD Rheinland-Pfalz zum Ziel hatten.

3. Kerninhalte der Strukturreform

Konkret gibt unsere Reform zukunftsweisende Antworten auf die drängenden Fragen in den drei Bereichen Finanzen, die ehrenamtliche Arbeit wie die hauptamtliche Arbeit:

Wie stellt sich die Finanzsituation der Partei dar?

Wir wollen und wir müssen in Zukunft – nicht nur mit Blick auf unsere landesweiten Wahlkämpfe – all unsere politischen Aufgaben unabhängig von der Finanzsituation der Bundespartei finanzieren. Das bietet uns die Chance, autonom und unabhängig zu werden. Das bedeutet aber auch, dass wir einen Pfad der Konsolidierung einschlagen müssen. Hier geht der SPD-Landesverband mit gutem Beispiel voran und hat 2022 jährliche Einsparungen in Höhe von rund 250.000 Euro (bezogen auf das Vergleichsjahr 2019) erzielt und so einen Eigenanteil erwirtschaftet.

Jedoch reicht dies für eine umfängliche Konsolidierung nicht aus. Erforderlich ist daher, die Beitragsverteilung neu zu regeln. Hierfür soll ein stufenweiser Ansatz gewählt werden, um eine verträgliche Umstellung für alle Gliederungen zu gewährleisten. Zugleich werden wir den bestehenden Flickenteppich der unterschiedlichen Verteilsystematiken auf der Ebene der Unterbezirke und Ortsvereine beseitigen, sodass zukünftig alle Unterbezirke und Ortsvereine im gesamten Land gleichbehandelt werden.

Wir wissen, dass wir als Partei nur deshalb überall im Land so gut vertreten sind, weil wir weit über 800 starke Ortsvereine, Unterbezirke bzw. Gemeinde- wie Kreisverbände haben, die alle unsere Wertschätzung genießen. Diesen Schatz wollen wir bewahren. Bislang hat der rheinland-pfälzische Landesverband seinen Gliederungen, also seinen Unterbezirken und Ortsvereinen, mehr Geld zur Verfügung gestellt, als in den allermeisten anderen SPD-Landesverbänden üblich ist.

Klar ist für uns auch: Wir wollen unsere Ortsvereine auch weiterhin unterstützen – monetär und mit verbesserten Dienstleistungen. Und trotzdem zwingen uns die Umstände dazu, die Verteilung der Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen zu verändern – und zwar so, dass wir in etwa im Schnitt der großen Mehrzahl der anderen Landesverbände liegen.

Je nach bisheriger Regelung im Unterbezirk erhält der Ortsverein in Zukunft einen kleineren Betrag aus dieser Beitragsverteilung der Mitgliedsbeiträge; dies vor dem Hintergrund, dass der Großteil des Reinvermögens seit Jahren konstant bei den Ortsvereinen liegt. Die stufenweise Umstellung der Beitragsverteilung sieht vor, dass die Untergliederungen im ersten Jahr der Anpassung noch 15 Prozent aus der Beitragsverteilung erhalten. Ab dem darauffolgenden reduziert sich dieser Anteil für die darauffolgenden Jahre auf 10 Prozent. Die Regionalgeschäftsstellen erhalten dabei keinen direkten Zufluss aus der Beitragsverteilung, sondern die Unterbezirke finanzieren die Sachkosten ihrer Regionalgeschäftsstellen anteilig über Zuschüsse, wie dies in einigen Regionalgeschäftsstellen bereits jetzt gelebte Realität ist; die kompletten Personalkosten trägt weiterhin der Landesverband als Arbeitgeber. Somit übernehmen Landesverband wie auch Unterbezirke gemeinsam Verantwortung für den Erhalt unserer Präsenz in der Fläche.

Wie stellen wir uns eine weiterhin mitgliederstarke und lebendige Organisation vor?

In Bezug auf die ehrenamtliche Arbeit ist unser großes gemeinsames Ziel der Erhalt einer mitgliederstarken und lebendigen Organisation mit modernen Strukturen. Dafür hat die Gewinnung neuer Mitglieder oberste Priorität. Wir sind Volkspartei und wollen dies auch in Zukunft bleiben. Die Bestrebungen der Mitgliedergewinnung sollen durch ein systematisches Rückholmanagement, das vor Kurzem eingeführt wurde, ergänzt werden. Innerhalb unserer Organisation wollen wir die Aktivität und Beteiligung stärken. Dabei stehen für uns die Bedürfnisse der Mitglieder klar im Fokus. Hybride Beteiligungsformate sollen es gerade den Personen erleichtern, sich in die Parteiarbeit einzubringen, die oft weite Strecken zurücklegen müssen oder sich eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt wünschen. Gleichzeitig wollen wir gemeinsame Impulse setzen für mehr Parteileben und mehr Begegnungsmöglichkeiten unserer Mitglieder. Auch haben wir Kleinst-Ortsvereine im Blick, die ihren satzungsgemäßen Aufgaben nicht (mehr) nachkommen: Sollte hier die Funktionalität von Ortsvereinen, die unter anderem in der mehrfach deutlichen verspäteten Abgabe von Rechenschaftsberichten sichtbar wird, nicht mehr gegeben sein, so ist – im Austausch zwischen Ehrenamt und der jeweiligen Regionalgeschäftsstelle – eine einvernehmliche Zusammenführung mit einem anderen aktiven Ortsverein das Ziel. In diesem Zusammenhang sollen auch die Schulungsangebote im Rahmen der Parteischule intensiviert werden. Dies gilt gerade mit Blick auf den Bereich der Finanzen. Weitere Maßnahmen für eine lebendige Organisation sind im gesonderten Antrag zur Anpassung der Satzung des SPD-Landesverbandes zu finden.

Wie stellen wir uns die SPD als modernen Arbeitgeber vor?

Die hauptamtliche Arbeit hat das bedeutende Ziel, die Präsenz unserer SPD Rheinland-Pfalz für Mitglieder und Interessierte zu sichern und langfristige und attraktive Arbeitsplätze für alle Beschäftigten zu garantieren. Die neun Standorte der SPD Rheinland-Pfalz werden wir im Zusammenhang mit den strukturellen Veränderungen unbedingt erhalten. An den Standorten wollen wir künftig mit größerer Vielfalt arbeiten. Das kann Zusammenschlüsse aus unterschiedlichen Gliederungen oder Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie weiteren SPD-nahen Organisationen mit Regionalgeschäftsstellen zu Gemeinschaftsbüros/Co-Working-Spaces zur Folge haben. Gleichzeitig ist es unser Ziel, auch außerhalb der Regionalgeschäftsstellen den Mitgliedern Servicezeiten in ihrer Nähe anzubieten. Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Routinetätigkeiten entlasten, damit sie die Zeit haben, vor Ort unsere Ehrenamtlichen nicht nur organisatorisch, sondern auch stärker politisch unterstützen zu können. Die wichtige und hochwertige Pflege der Mitgliederbeziehung rückt noch stärker in den Fokus. Routinetätigkeiten in den Regionalgeschäftsstellen werden deswegen in das SPD-Servicecenter verlagert, wie dies bereits etliche SPD-Landesverbände mit Erfolg und Zufriedenheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie Mitglieder getan haben.

Uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen Veränderungen u.a. im Arbeitsalltag bedeuten, aber diese Maßnahmen sind für die Zukunft unserer Partei und unseres Erfolgs essentiell. Selbstverständlich ist, dass der Betriebsrat eng in die Prozesse eingebunden ist und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Um auch weiterhin die Attraktivität des Arbeitsplatzes garantieren zu können, machen wir beim Landesverband Rheinland-Pfalz schon bereits jetzt das mobile Arbeiten als sinnvolle Ergänzung zur Arbeit im Büro möglich. Weiterhin hat der Landesverband ein System der Zeiterfassung eingeführt.

4. Mehrwert: Nutzen für alle durch die Umsetzung der Maßnahmen

Für uns alle, von unseren Gliederungen bis hin zu unseren Arbeitsgemeinschaften, hat diese Reform einen Mehrwert. Wir werden unabhängiger von der Bundespartei und gewinnen an organisatorischer Autonomie und politischer Schlagkraft.

Während in vielen anderen SPD-Landesverbänden in der jüngeren Vergangenheit bestehende Strukturen zurückgebaut, Personal reduziert und Wahlen seitdem mit kleineren Budgets durchgeführt wurden, möchten wir als SPD Rheinland-Pfalz dies alles ausdrücklich nicht. Wir möchten durch die Realisierung der beschriebenen Maßnahmen in den drei Bereichen unsere gegenwärtigen starken Strukturen behalten und diese künftig noch stärker dafür einsetzen, um die Bedürfnisse der Mitglieder, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger und Beschäftigten zu bedienen.

Unser aller Ziel muss es sein, dem geäußerten Bedürfnis nach einer mobilisierenden Dachkampagne für die Kommunalwahl 2024 nachzukommen und auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 – ähnlich wie 2021 – wieder engagiert zu unterstützen. Unser aller Ziel muss es zudem sein, 2026 eine so umfangreiche Landtagswahlkampagne realisieren zu können, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war und den Untergliederungen sowie Kandidierenden den gewohnten Service bieten zu können. Wie gewohnt wird der Landesverband bei lokalen Urwahlen im ganzen Land mit Expertise und Beratung zur Stelle sein und mit Zuschüssen oder externen Dienstleistungen unterstützen. In der Fläche bleibt er deshalb stark vertreten und sichtbar, nahbar und zugänglich für alle Mitglieder und Interessierte.

Nicht nur im Rahmen der Dialogforen haben wir die Bedürfnisse unserer Ortsvereine, Kreisverbände und Unterbezirke im Blick. Wir verstehen uns als Dienstleister für unsere Mitglieder und wollen künftig einen noch stärkeren Akzent darauflegen, wie wir unsere Gliederungen noch effizienter, bedürfnisorientierter und stärker unterstützen können. Denn es ist unser erklärtes Ziel als SPD Rheinland-Pfalz unsere Partei auf allen Ebenen langfristig noch lebendiger und kampagnenfähiger zu machen.

So besteht auch ein großes Bedürfnis danach, dass die zurückgehende Zahl der aktiven Ehrenamtlichen mehr Unterstützung durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfährt. Deshalb war für uns von vorne herein klar, alle neun Regionalgeschäftsstellen zu erhalten und zugleich die Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Mitglieder auszubauen.

Folgende weitere konkrete Unterstützungsinitiativen und Serviceangebote beruhen auf den geäußerten Bedürfnissen unserer Mitglieder in den Dialogforen und werden wir künftig den Untergliederungen anbieten:

1 Eine Härtefallregelung für besonders finanzschwache Ortsvereine

Für besonders finanzschwache Ortsvereine wollen wir eine Härtefallregelung einführen. Diese soll alle Ortsvereine einschließen, die über ein geringeres Reinvermögen als 500 Euro verfügen (Stichtag 31.12.2021). Sie sollen künftig mit einem Sockelbetrag in Höhe von 500 Euro jährlich ausgestattet werden, um eine grundlegende ehrenamtliche Aktivität gewährleisten zu können. Der Landes-verband verpflichtet sich entsprechend, die bestehende Differenz zum festgesetzten Sockelbetrag von 500 Euro jährlich zu kompensieren.

2 Ein Dauerhaftes Druckportal zur Nutzung für lokale Kampagnen

Eine wesentliche Aufgabe von Ortsvereinen liegt im Führen lokaler Wahlkämpfe. Allerdings nehmen die Anforderungen an Wahlkampfmaterialien in Bezug auf den Umfang und die Gestaltung von Jahr zu Jahr zu. Wir wollen die Gliederungen des Landesverbandes deshalb mit der Einführung eines dauerhaften Druckportals, wie dies aus landesweiten Wahlkämpfen bekannt ist, entlasten. In diesem Druckportal werden künftig besonders häufig nachgefragte Materialien, wie Plakate, Veranstaltungsposter, Flyer usw. mit einem ansprechenden Grundlayout zur Verfügung gestellt werden. Dieses Grundlayout soll dann durch die Nutzerinnen und Nutzer individualisiert werden können und zum Download zur Verfügung stehen, sodass eine Zusammenarbeit mit lokalen Druckereien weiterhin möglich ist.

3 Unterstützung bei der Social Media-Kommunikation

Das Betreiben lebendiger Social Media-Kanäle ist mit einigem Wissen, vor allem aber großem zeitlichen Aufwand verbunden. Heutzutage sind aber gerade Facebook, Instagram und Twitter zu zentralen Informationskanälen für Wählerinnen und Wähler geworden, sodass es wünschenswert ist, wenn mehr SPD-Gliederungen diese Plattformen nutzen würden. Der Landesverband plant deshalb im Zusammenhang mit der kommenden Kommunalwahlkampagne ein Angebot aufzubauen, dass das Befüllen der Social Media-Plattformen wesentlich vereinfachen soll. Es soll dauerhaft ein Sharepic Generator zur Verfügung gestellt werden. Verbunden mit dieser Einführung sollen dauerhaft kostenlose Schulungen für Ortsvereine angeboten werden, die die Nutzung des Instruments erklären sowie allgemein erläutern, wie aufmerksamkeitswirksame Social Media-Beiträge verfasst und damit Reichweiten gesteigert werden. Für Live-Streamings stellt der Landesverband auch künftig das Social Media-Studio zur Verfügung.

4 Ein Innovationsfonds für Ortsvereine

Es gibt viele Ortsvereine, die kreative Ansätze verfolgen, um politische Arbeit oder Mitgliederpflege zu betreiben. Diese Ortsvereine sollen mit der Einführung eines dauerhaften Innovationsfonds in Höhe von 10.000 Euro in ihrem Handeln bestärkt werden. Ortsvereine sollen sich mit ihren innovativen Projekten einmal jährlich bewerben können. Eine Jury wählt die geeigneten Projekte aus, sodass die finanzielle Ausschüttung an die Gliederungen erfolgen kann.

5 Unterstützung mit Ehrungsmaterialien

Das Durchführen von Ehrungen stellt in unserer Partei eine schöne und wichtige Tradition dar, denn sie verleiht den Mitgliedern die Anerkennung, die sie für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit verdienen. Richtig ist aber auch, dass Ehrungsmaterialien mit erheblichen Kosten verbunden sind. Wir wollen sicherstellen, dass auch in Zukunft Ehrungen durchgeführt werden können. Dafür wird der Landesverband künftig allen Gliederungen Urkunden und Urkundenmappen zur Verfügung stellen.

5. Beschlussvorschlag

Vor dem Hintergrund der vorlegten Analyse, beschließt der Parteitag folgende Reformmaßnahmen:

1. Finanzen

Die Beitragsverteilung wird ab dem 01.01.2023 neu geregelt. Dafür kommt ein zweistufiges Modell zur Anwendung, welches das Ziel verfolgt, dass künftig 65 Prozent der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen beim Landesverband verbleiben. In Stufe 1 (2023) erhalten die Ortsvereine 15 Prozent aus der Beitragsverteilung und die Unterbezirke 10 Prozent; wobei die Unterbezirke die Sachkosten der Regionalgeschäftsstellen künftig anteilig über Zuschüsse finanzieren. In Stufe 2 (ab 2024) werden 20 Prozent der Beiträge hälftig an die Ortsvereine (10 Prozent) und Unterbezirke (10 Prozent) verteilt.

2. Ehrenamt

a. Die Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder sowie die Umsetzung der Rückholaktion gegen den Mitgliederrückgang werden intensiviert. Für die Aktivierung von Mitgliedern und insbesondere der Gewinnung neuer Mitglieder, wird der Lan-desverband in Anlehnung an die Bundeskampagne unter Führung der Landesgeschäftsstelle eine Mit-gliederkampagne gemeinsam mit den Unterbezirken initiieren. Die Parteischule wird mit entsprechen-den Seminarangeboten unterstützen.

b. Bei verspäteten Einreichungen oder fehlenden Rechenschaftsberichten müssen künftig wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden, um Strafzahlungen von Seiten des Parteivorstandes an den Landesverband zu verhindern. In diesem Zusammenhang werden die Schulungsangebote für Kassiererinnen und Kassierer von Seiten des Landesverbandes intensiviert.

c. Die Gliederungen erhalten konkrete Unterstützungsleistungen, die ihnen die ehrenamtliche Arbeit künftig dauerhaft erleichtern sollen. Diese umfassen: eine Härtefallregelung für besonders finanzschwache Ortsvereine, ein dauerhaftes Druckportal für lokale Wahlkampagnen, Unterstützung bei der Social Media-Kommunikation, ein Innovationsfonds zur Förderung kreativer Ortsvereinsprojekte sowie die Bereitstellung von Ehrungsmaterial.

d. Wir werden eine Evaluation der beschlossenen Unterstützungsleistungen insbesondere für unsere Ortsvereine und Unterbezirke vornehmen. Diese Analyse wird nach der Landtagswahl 2026 unter Einbeziehung von Ortsvereinsvorsitzenden, die insbesondere keine Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind, durchgeführt. Die Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter erfolgt nach Proporz durch die Regionalverbandsvorstände.

3. Hauptamt

a. Die SPD-Regionalgeschäftsstellen werden in ihrer Präsenz erhalten. Gleichzeitig werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Servicezeiten außerhalb der Geschäftsstelle anbieten. Neue Formen des Zusammenarbeitens „unter einem Dach“ sind ausdrücklich gewünscht.

b. Routinearbeiten der Regionalgeschäftsstellen werden ab 01.01.2023 ins SPD-Servicecenter gegeben. Außerdem wird die SPD Rheinland-Pfalz einen Personalentwicklungsplan erarbeiten und schließt betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich aus.