2018/I/02 Initiativantrag 2: Thesen zur inhaltlichen Erneuerung der SPD

Viel vor. Verlässlich. Und Lust auf Morgen.

1. Die SPD braucht einen Neuanfang. Wir brauchen eine neue Erzählung der Sozialdemokratie, von guter linker Politik, die Lust macht auf die Zukunft.
2. Wir Sozialdemokraten fordern eine klare Haltung und klare Prinzipien.
3. Wir wollen, dass die Menschen sagen: „Auf die SPD ist Verlass“.Themenfeld 1: Wachstum für alle
4. Wer in Deutschland Geld verdient, muss in Deutschland Steuern bezahlen. Gerade internationale Konzerne!
5. Wir wollen nachhaltiges Wachstum, das die Lebensqualität der Menschen zum Maßstab nimmt nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen.
6. Wir wollen Wohlstand für alle erreichen und sichern – ohne Menschen in anderen Ländern oder die Umwelt auszubeuten.
7. Wir wollen eine neue Wirtschaftspolitik, in der Unternehmen für soziales und ökologisches Engagement belohnt werden.
8. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braunkohle, für den Umbau der betroffenen Unternehmen und die Weiterqualifizierung der betroffenen Arbeitnehmer. So ist es bei der Steinkohle gelungen.
9. Der ÖPNV soll eine echte Alternative zum Auto werden: kostenlos, flächendeckend, eng getaktet, zuverlässig.
10. Wir wollen (möglichst) saubere Antriebe, auch für Schiffe.
11. Der Klimawandel und die Abwehr seiner Folgen müssen unser Thema sein. Das überlassen wir nicht den Grünen.Themenfeld 2: Arbeit von Morgen
12. Wer arbeiten und Geld verdienen will, soll auch arbeiten und Geld verdienen können.
13. Es muss wieder existenzsichernde und sozial abgesicherte Arbeitsplätze für alle geben. Wir wollen unbefristete und tariflich bezahlte Arbeit.
14. Wir lassen die Menschen mit dem digitalen Wandel nicht allein, sondern gestalten die Arbeit der Zukunft.Themenfeld 3: Neues Miteinander
15. Die SPD steht für eine sichere Zukunft unsere Gesellschaft – für öffentliche Sicherheit und soziale Sicherheit.
16. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft.
17. Wir wollen Vertrauen statt Misstrauen bei der sozialen Sicherung.
18. Wir brauchen eine soziale Grundsicherung, die den Namen verdient. Alle Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
19. Hartz IV war gestern, Bedingungsloses Grundeinkommen ist morgen.
20. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die alle absichert. Das gilt für die Gesundheit, aber auch für die Rente.
21. Wir stehen für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft.
22. Die SPD stellt sich klar gegen Rechts.
23. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz und wir wollen eine ehrliche Debatte darüber, wer zu uns kommen soll und darf.
24. Wir wollen, dass politisch Verfolgte in Deutschland willkommen sind, dass sie unsere Sprache lernen und sich einbringen können.
25. Wir wollen gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle. Deshalb muss Missbrauch überall verfolgt und bestraft werden, auch bei Flüchtlingen.
26. Gute Bildung und Ausbildung ist die Voraussetzung für eine bessere Zukunft jedes Einzelnen. Wohlstand für alle gibt es nur durch Bildung für alle.
27. Wir wollen eine Schule, in der der Bildungserfolg unabhängig ist vom Einkommen der Eltern.
28. Wir wollen, dass die Menschen in Würde alt werden und familiäre Pflege unterstützt wird.Themenfeld 4: Wir in der Welt
29. Wir wollen so leben und wirtschaften, dass alle so leben könnten und niemand ausgebeutet wird. Dafür brauchen wir internationale Regeln.
30. Wir wollen eine stärkere Unterstützung der Entwicklungsländer, vor allem für Bildung und Selbstbestimmung.
31. Wir wollen den Handel mit den Entwicklungsländern fair gestalten, damit dort eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung möglich wird.
32. Wir wollen ein freies und demokratisches Europa, das Frieden und Wohlstand sichert.
33. Wir brauchen ein starkes und soziales Europa der Menschen, kein Europa der Eliten und Bürokraten.
34. Wir wollen, dass Europa die Verantwortung für die Verteilung der Flüchtlinge übernimmt.