2018/I/03 Initiativantrag 3: Vertrauen zurückgewinnen mit festem Wertefundament und klarer sozialdemokratischer Politik

Bei der Bundestagswahl im September 2017 hat die SPD massiv an Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren. Dieser Trend hat sich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen deutlich fortgesetzt. Zwar ist die Lage der SPD in Rheinland-Pfalz nach der letzten Kommunal- und Landtagswahl 2014 und 2016 deutlich besser als die der Bundes-SPD, dennoch spüren wir auch in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit, neue Wege zu gehen und die Partei zu stärken.

In den vergangenen Monaten haben wir in zahlreichen Veranstaltungen intensiv mit vielen Mitgliedern gesprochen. Folgende drei Schwerpunkte in den Bereichen inhaltliche Ausrichtung, Parteistruktur und Kandidatinnen und Kandidaten wurden uns dabei nachdrücklich mit auf den Weg gegeben:

1. Die Sozialdemokratie ist u.a. durch das Versprechen auf ein Leben aller mit Chancengleichheit und der Versicherung, stets allen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in allen Lebenslagen zu ermöglichen, stark geworden. Und durch die Hartz IV Reformen sind bei immer mehr Menschen genau diese Sicherheiten, ob berechtigt oder nicht, zu Misstrauen und Sorgen geworden. Gerade die Einführung des Mindestlohns, der Rente mit 63 oder der Brückenteilzeit sind entscheidende Reaktionen darauf gewesen, die wir als SPD erreichen konnten – trotz stetig sinkender Wählerzahlen im Bund. Die große Herausforderung besteht, das Vertrauen in die Kompetenz der sozialen Gerechtigkeit und Politik bundesweit wieder zu erhöhen. Hierzu braucht es inhaltliche Impulse, entschlossene Politik und Geduld. Und es braucht unsere Ideen.
2. Demokratie stärken: Wir wollen Diskussionsprozesse Anstoßen und Beteiligungsstrukturen stärken.
3. Wir müssen unsere nach wie vor vorhandene Stärke nutzen, als Partei kampagnenfähig und vor Ort gut vernetzt zu sein. Denn: Wir sind immer noch die mitgliederstärkste Partei in der Bundesrepublik. Es ist ein unschätzbares Gut, dass die SPD im Land präsent ist, egal ob im Hunsrück oder in der Vulkaneifel, in Rheinhessen oder der Westpfalz. Unsere flächendeckende Ortsvereins- und Kreisverbandsstruktur in Rheinland-Pfalz hilft uns dabei, zuzuhören, den Alltag mit allen Sorgen und Nöten der Menschen zu kennen und uns darum zu kümmern. So können wir wieder zu der Stimme all derjenigen werden, die keine Stimme haben und sich in der aktuellen Politik nicht wiederfinden. Dann kann die SPD wieder „Kümmerer“ sein. Die Struktur haben wir, wir müssen sie nur nutzen.
4. Die Nachwuchsförderung hat die SPD Rheinland-Pfalz in die Hand genommen. Wir sind hier ein gutes Stück vorangekommen. Es ist uns gelungen, durch die Parteischule und die Nachwuchsförderprogramme Regionalverbände neue und chancenreiche Köpfe für die SPD zu gewinnen. Wir konnten in den verschiedensten Bereichen schulen und stärken und haben sie damit fit gemacht, in Zukunft ein Mandat für die SPD zu übernehmen. Dieses erfolgreiche Programm werden wir fortführen und intensivieren. Für die Kommunalwahl 2019 und die Wahlen ehrenamtlicher Bürgermeister werden wir gemeinsam mit der SGK dieses Programm nutzen. Darüber hinaus gilt es jetzt, ein belastbares Netzwerk mit unserem Nachwuchs aufzubauen.
   Die SPD ist eine Partei mit langer Tradition und starken Wurzeln bis tief in die Gesellschaft hinein. Wir haben ein klares Wertefundament mit einem urdemokratischen Verständnis. In Deutschland gibt es keine andere Partei, die die SPD ersetzen kann. Denn die SPD wird gebraucht als die Partei, die dafür sorgt muss, dass

• Friedenspolitik eine zentrale Rolle in Deutschland spielt
• Arbeitnehmerrechte auch in der neuen mobilen und digitalen Arbeitswelt nicht übergangen werden
• Ökologie und Ökonomie zusammen gedacht und versöhnt werden. Dabei gilt: Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.
• Ein starker Sozialstaat auch in Zukunft noch Bestand hat.
• die gesetzliche Rentenversicherung ausreicht für ein gutes Leben im Alter
• das Einkommen auch im Niedriglohnsektor so auskömmlich ist, dass allen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist.
• Das Aufstiegsversprechen eingehalten wird durch eine gestärkte Bildungs- und Familienpolitik
• Europa stark und das zentrale Friedensprojekt bleibt

Auf Grundlage der Rückmeldungen in unseren Veranstaltungen schlagen wir diese Maßnahmen vor, um wieder zu alter Stärke zurück zu gelangen:

1. Gründung der „Sozialen Denkfabrik“ als landesweite Plattform und Umsetzung einer Gründungsversammlung:
   Wir wollen dabei sowohl aktuelle Gesetzgebungen in Europa, Bund und Ländern diskutieren, Fachexperten zu inhaltlichen Vorträgen einladen als auch Zukunftsideen für eine sozialdemokratische Politik entwickeln. Die Sitzungen werden bewusst durch alle Regionen wandern, wenn wir uns gemeinsam auf einen Fahrplan verständigt haben. Uns ist es wichtig, dass wir vor Ort zusammentreffen, um die Ideen abzuholen. Um eine Einladung weiterer interessierter SozialdemokratInnen und FreundInnen der Sozialdemokratie zu erleichtern sowie die Kommunikation untereinander bis dahin zu ermöglichen, haben wir unter folgendem Link eine Gruppe „Soziale Denkfabrik“ bei Facebook erstellt, der jeder beitreten kann und in die Interessierte eingeladen werden können: https://www.facebook.com/groups/468305917012593/
2. Unsere Struktur als Stärke nutzen:
   Das kommunalpolitische Gespräch ist erfolgreich. Wir schlagen vor: Jede/e Landtagsabgeordnete/r geht einmal im Monat mit dem kommunalpolitischen Gespräch in die Ortsvereine. Wir überzeugen die Menschen von Angesicht zu Angesicht im Gespräch und ergänzen damit unsere Öffentlichkeitsarbeit über die Medien und in den Sozialen Netzwerken. Newsletter und Facebookauftritte sind wichtig, ersetzen aber nicht das Gespräch von Mensch zu Mensch. Damit unterstützen wir auch die Ehrenamtlichen vor Ort. Ziel einer/eines jeden Mandatsträgerin/Mandatsträgers ist es, einmal im Jahr in jedem Ortsverein ihrer/seiner Untergliederung gewesen zu sein.
   Gleichzeitig wollen wir unsere Geschäftsstellen in den Unterbezirken als Servicebüros für die ganze Partei ausbauen, um so auch Ehrenamtlichen besser zu unterstützen.
3. Informationsfluss stärken:
   Unsere Mitglieder können nur dann für unsere sozialdemokratische Politik einstehen, wenn sie sie kennen. Dies erreichen wir nicht durch Newsletter und E-Mail-Flut, sondern durch ein Angebot, das wir ihnen machen: Ein zentrales Informationsportal, in dem Hintergründe zu kommunalpolitisch wichtigen Themen erläutert und Argumentationspapiere abrufbar sind. Gleichzeitig benennen wir Ansprechpartner, die für Detailfragen und weiteren Anregungen zur Verfügung stehen. So halten wir das Portal aktuell und machen es zu einer wertvollen Unterstützung unserer Genossinnen und Genossen an der Basis.
4. Netzwerke schaffen:
   Es ist uns gelungen, dass sich zahlreiche junge Menschen in unserem Nachwuchsprogramm engagiert haben. Dieses Potential wollen wir nutzen, und ein belastbares Netzwerk aufbauen, das auch in Zukunft wächst und trägt.
5. Europa stärken:
   Europa ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Dies zu bewahren ist jedoch durch die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht selbstverständlich. Die SPD als Friedenspartei, die für ein offenes und tolerantes Europa steht, muss mit Dynamik in die Europawahl 2019 gehen um erfolgreich zu sein. Wir wollen jährlich im Rahmen der Europawoche ein „Europa-Event“ mit Beteiligung von Genossinnen und Genossen aus den europäischen Nachbarstaaten durchzuführen. Im Rahmen dieses „Europa-Events“ soll auch ein Europapreis verliehen werden. Veranstaltungsort für das erste „Europa-Event“ könnte das Hambacher Schloss oder eine der beiden Europastädte Trier oder Koblenz sein.
   Damit „Europa vor Ort“ besser wahrgenommen wird, wollen wir erreichen, dass in jedem SPD Kreisverband eine Europabeauftragte / ein Europabeauftragter gewählt wird, der bzw. die dann mit den jeweiligen Ortsvereinen entsprechende Europa-Veranstaltungen plant bzw. durchführt und Ansprechpartner/in für europäische Fragen auf der Landesebene ist. Ebenso ist eine enge Vernetzung mit dem bestehenden EUROPAFORUM SPD Rheinland-Pfalz vorgesehen. Darüber hinaus sollen die regionalen Konferenzen „Europawerkstatt“ im Vorfeld der Europawahl landesweit fortgeführt werden. Die dort gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse im Hinblick auf die dort diskutierten Themenfelder sollen Grundlage für den Europawahlkampf 2019 sein.

Wir sind überzeugt: Wenn wir diese Maßnahmen in den nächsten Monaten umsetzen, wird es uns gelingen, mit unserem inhaltlichen Profil, unserer Ansprache und unserem Auftreten das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie zurück zu gewinnen. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit nicht nur einmal gezeigt, wie eine klare Haltung und ein breit aufgestelltes Netzwerk zu nachhaltig erfolgreicher Politik führen. Dies wir uns auch in Zukunft gelingen.