2022/GS/1 Wegfall der Ökonomisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitssektor

Status:
Überweisung

Die Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitssektors soll unterbunden werden.
Die Fallpauschalen muss in allen Bereichen entfallen, die Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sollen finanziell entlastet werden.

Begründung:

Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind keine Ware, sondern ein Grundrecht. Zur Finanzierung der Krankenhäuser muss ein Weg gefunden werden, der die Fallpauschale hinter sich lässt. Kliniken, die aufgrund geringer Fallzahlen nicht wirtschaftlich arbeiten können, müssen finanziell unterstützt werden. Kleinere, regionale Krankenhäuser sind dadurch nicht mehr in ihrer Existenz bedroht und können auch dem aufgelaufenen Investitionsstau entgegenwirken. Durch den finanziellen Druck und dem damit verbundenen Sparzwang wurde in erster Linie am Kostenfaktor „Personal“ gespart. Durch diesen hausgemachten Personalmangel, der damit verbundenen Überlastung des Personals und Zeitdruck steigt die Gefahr von Pflegefehlern. Die Kommerzialisierung geht zu Lasten des Personals in der Pflege und der Patient*innen. Neben Kliniken sehen sich auch Arztpraxen durch die Kommerzialisierung unter Druck gesetzt. Ärzte haben nur wenig Zeit für Ihre Patient*innen oder bekommen die Zeit, die sie zusätzlich investieren, nicht vergütet. Darunter leidet die Behandlungsqualität. Auch die medizinische Versorgung Pflegebedürftiger darf nicht länger kommerziellen Interessen unterworfen sein. Es muss gewährleistet sein, dass sich die Pflegenden ausreichend Zeit für die Pflegebedürftigen nehmen können, auch die menschliche Seite nicht zu kurz kommt und die Würde der zu Pflegenden gewahrt bleibt.

Der Wegfall der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen ermöglicht einen höheren Personalschlüssel und damit eine bessere Personalplanung. Mehr Personal bedeutet eine geringere Arbeitsverdichtung, weniger stressiges Arbeiten, ein besseres Arbeitsklima und mehr Zeit für die Patient*innen. In der Folge wird es weniger Pflegefehler geben. Zufriedenes Personal arbeitet gerne, unabhängig von einer dennoch notwendigen besseren Bezahlung. Wenn die Zufriedenheit des Personals steigt, werden Berufe in der Pflege auch wieder attraktiver.Das Pflegestärkungsgesetz war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die hier getroffenen Regelungen zur Unterstützung der Pflegebedürftigen müssen stark ausgeweitet auf alle Bereiche im Gesundheitssystem angewendet werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Bundesparteitag, Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion
Beschluss: Überweisung an Bundesparteitag, Bundeskonvent, Bundestagfraktion und Landtagsfraktion
Text des Beschlusses:

Die Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitssektors soll unterbunden werden.
Die Fallpauschalen muss in allen Bereichen entfallen, die Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sollen finanziell entlastet werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Der Antrag wurde am 28.07.2022 weitergeleitet.