2023/GS/1 Zur Verbesserung der künftigen (haus-)ärztlichen Versorgung

Status:
Überweisung

Zur Verbesserung der künftigen (haus-)ärztlichen Versorgung fordern wir folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. die Bundesregierung zu veranlassen, erforderliche Gesetzesänderungen für die Durchführung dieser Maßnahmen herbeizuführen:

1. Aufhebung des numerus clausus für das Medizinstudium

2. Schaffung weiterer ausreichender zusätzlicher Lehrstühle für das (hausärztliche) Medizinstudium und zusätzlicher Studienplätze

3. Ausbildung und Einsatz von hausärztlichen Versorgungsassistenten/-innen

4. Verlängerung der Initiative zur Gewinnung von Pflegepersonal und des Programms zur Gewinnung von Studierenden für Allgemeinmedizin als Hausärzte im ländlichen Raum

5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal

6. Förderung von medizinischen Versorgungszentren bzw. Erhalt der kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum

7. Nachhaltiges Finanzierungskonzept für die vorgenannten Einrichtungen, die deren wirtschaftlichen Betrieb und deren Bestandsfähigkeit ermöglichen

 

Überweisung an den Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz sowie an die Landtagsfraktion SPD Rheinland-Pfalz

Begründung:

Angemessene medizinische Versorgung ist ein Grundbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger, ein wichtiger Pfeiler der Daseinsvorsorge. Diese scheint in Zukunft nicht gesichert zu sein. Der zunehmende künftige Mangel an Hausärzten aus verschiedenen Gründen ist allgemein bekannt. Wir vermissen ein grundlegendes Konzept (Masterplan) von Bund, Land und den Kostenträgern unter Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten zur Behebung dieser misslichen Entwicklung.
Täglich kann man den Medien entnehmen, dass die medizinische Grundversorgung bei gleicher Entwicklung künftig nicht mehr sicher erscheint, dass Krankenhäuser Insolvenz anmelden und andere Erschwernisse gegeben sind (z.B. lange Wartezeiten bei den Terminvergaben u.a.)
Wenn schon Gebietskörperschaften Studierwillige an ausländischen Universitäten als Mediziner aus-bilden lassen müssen, kann in unserem derzeitigen System etwas nicht stimmen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass unser medizinisches System auf neue Grundlagen gestellt wird. An kleinen Schräubchen zu drehen reicht nicht aus.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand, Landtagsfraktion
Beschluss: Überweisung an die Landtagsfraktion und an den Landesvorstand
Text des Beschlusses:

Zur Verbesserung der künftigen (haus-)ärztlichen Versorgung fordern wir folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. die Bundesregierung zu veranlassen, erforderliche Gesetzesänderungen für die Durchführung dieser Maßnahmen herbeizuführen:

1. Aufhebung des numerus clausus für das Medizinstudium

2. Schaffung weiterer ausreichender zusätzlicher Lehrstühle für das (hausärztliche) Medizinstudium und zusätzlicher Studienplätze

3. Ausbildung und Einsatz von hausärztlichen Versorgungsassistenten/-innen

4. Verlängerung der Initiative zur Gewinnung von Pflegepersonal und des Programms zur Gewinnung von Studierenden für Allgemeinmedizin als Hausärzte im ländlichen Raum

5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal

6. Förderung von medizinischen Versorgungszentren bzw. Erhalt der kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum

7. Nachhaltiges Finanzierungskonzept für die vorgenannten Einrichtungen, die deren wirtschaftlichen Betrieb und deren Bestandsfähigkeit ermöglichen

 

Der Antrag der AG60plus Rheinhessen wurde am 6.11.2024 auf dem Landesparteirat behandelt und an die Landtagsfraktion und den Landesvorstand überwiesen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: