Tagesordnungspunkte
- A Arbeit und Rente (15 Anträge)
- B Bundespolitik (4 Anträge)
- E Europa und Internationales (2 Anträge)
- G Gesellschafts- und Bildungspolitik (11 Anträge)
- GS Gesundheit und Soziales (1 Antrag)
- KL Kommunal- und Landespolitik (11 Anträge)
- O Satzung und Organisation (4 Anträge)
- S Sonstiges (0 Anträge)
- U Umwelt, Nachhaltigkeit und Energiewende (3 Anträge)
- R Resolution (1 Antrag)
- I Initiativanträge (5 Anträge)
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A Arbeit und Rente
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2023/A/1 Berufsausbildung 4.0 flächendeckend einführen und neue Standards setzen!
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2023/A/2 Fachkräftegewinnung und Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen nicht weiter verschärfen: Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst verhindern
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2023/A/3 Möglichkeit der Einzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen bei der DRV auf Vollzeitentgelthöhe bei Teilzeit bzw. Arbeitszeitabsenkung wegen ehrenamtlicher politischer Arbeit, ehrenamtlicher Arbeit bei Hilfsorganisationen, Pflegearbeiten und Kinderbetreuung!
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2023/A/4 Europäische Industriepolitik als Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA)
Beschluss: Überweisung an den Bundesparteitag, Bundestagsfraktion, Europaabgeordnete, LandtagsabgeordneteBeschluss-PDF: -
2023/A/5 Förderung und Ausbau von Wohnheimen für Auszubildende
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2023/A/6 Gleichbehandlung von Pensionär:innen und Rentner:innen beim Inflationsausgleich
Beschluss: Überweisung des Materials zusammen mit dem Antrag 2024/A/8 an die BundestagsfraktionBeschluss-PDF: -
2023/A/7 Die Zuständigkeit der Arbeitsförderung für Menschen unter 25 Jahren bei den Jobcentern und im Geltungsbereich des SGB-II dauerhaft fortführen!
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2023/A/8 DEN KURS IN DER RENTENPOLITIK WEITER KONSEQUENT FORTSETZEN!
Beschluss: Überweisung des Materials zusammen mit dem Antrag 2024/A/6 an die BundestagsfraktionBeschluss-PDF: -
2023/A/9 Sozialdemokratischen Erfolg weiterführen: Mindestlohn auf mindestens 15 Euro anheben und Mindestlohnkommission reformieren
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2023/A/10 Mitbestimmungselemente im Dualen Studium analog zur dualen Berufsausbildung etablieren
Beschluss: Überweisung an die Landtagsfraktion RLP, Bundesparteitag, BundestagsfraktionBeschluss-PDF: -
2023/A/11 Einführung einer Nachholmöglichkeit bei Versäumnis der Abschlussprüfung
Beschluss: Annahme und Überweisung an die Landtagsfraktion, Bundesparteitag, BundestagsfraktionBeschluss-PDF: -
2023/A/12 Deutschland braucht mehr Tarif! - Aktionsplan zur Erhöhung der Tarifbindung in Deutschland
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2023/A/13 Endlich richtig ausbilden!
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2023/A/14 Unverschuldete Minusstunden durch Rufbereitschaften in der Pflege bekämpfen
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2023/A/15 Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeiter*innen
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B Bundespolitik
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2023/B/1 Keine Mittelkürzung bei der Bundeszentrale für politische Bildung!
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2023/B/2 Lasten gerecht verteilen! – Vermögenssteuer ist notwendig und gerecht!
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2023/B/3 Deutschland-Ticket ja! …aber bitte sozial gerecht!
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2023/B/4 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 17. Juli 2017 endlich umsetzen
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E Europa und Internationales
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G Gesellschafts- und Bildungspolitik
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2023/G/1 Barrierefreiheit von Frauenhäusern schaffen
Beschluss: Annahme in der Version der Antragskommission und Überweisung an die LandtagsfraktionBeschluss-PDF: -
2023/G/2 Fachkräftemangel an Grundschulen bekämpfen – Grundschullehramt als Dualen Studiengang öffnen!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion, Mitmachkonferenz zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2025PDF:Beschluss: Überweisung an die Landtagsfraktion, sowie als Material an den MitmachkongressBeschluss-PDF: -
2023/G/3 Gleiche Arbeit, gleicher Lohn: Einbesoldung von Grundschullehrer*innen auf A13
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Mitmachkonferenz zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2025, Parteivorstand zur Erarbeitung des nächsten RegierungsprogrammsPDF:Beschluss: Überweisung an die Landtagsfraktion, sowie als Material an den MitmachkongressBeschluss-PDF: -
2023/G/4 Lernmittelfreiheit für ALLE
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion, Mitmachkonferenz zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2025PDF:Beschluss: Überweisung an die Landtagsfraktion, sowie als Material an den MitmachkongressBeschluss-PDF: -
2023/G/5 Nachteil? Ausgeglichen! - Reformierung des Nachteilsausgleichs in Bildungseinrichtungen
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2023/G/6 Saubere Luft für unsere Bildungseinrichtungen!
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2023/G/7 Schulsozialarbeit wichtiger denn je
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion, Mitmachkonferenz zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2025PDF:Beschluss: Überweisung an die Landtagsfraktion, sowie als Material an den MitmachkongressBeschluss-PDF: -
2023/G/8 Wir kleben zusammen – Solidarität mit friedlichen Klimaschützenden!
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2023/G/9 Solidarität mit studentischen Beschäftigten, her mit dem studentischen Tarifvertrag!
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2023/G/10 Mental Health Matters: Stärkung der psychischen Gesundheit von Schüler*innen
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2023/G/11 Strafverteidigung und Prozesskostenhilfe für alle – Klassenjustiz beenden!
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GS Gesundheit und Soziales
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KL Kommunal- und Landespolitik
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2023/KL/1 Wohnungen im Landesbesitz für mehr geförderten Wohnraum
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2023/KL/2 Vorstandsgehälter der Sparkassen verantwortungsvoll gestalten
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2023/KL/3 Feuerwehrrente auf Landesebene einführen
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2023/KL/4 Gemeinde und Städte sollen Tempo 30 selbst wählen dürfen
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2023/KL/5 Kein Platz für Rechte
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2023/KL/6 Inklusionsgesetzes
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2023/KL/7 Mietwahnsinn stoppen: Angespannte Wohnlagen in RLP realistisch ermitteln!
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2023/KL/8 Transparenz in der Kommunalpolitik
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2023/KL/9 Überprüfung der Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter
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2023/KL/10 Maßnahmen zur sicheren Querung innerörtlicher Straßen in ausschließlicher Zuständigkeit der Kommune – Änderung der StVO
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2023/KL/11 Gehälter für Vorstände von Einrichtungen der öffentlichen Hand verantwortungsvoll gestalten
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O Satzung und Organisation
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2023/O/1 Richtlinien für Arbeitsgemeinschaften in der SPD verbessern
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2023/O/2 Beteiligung der Landespartei an den kommenden Demokratiefesten
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2023/O/3 Wir müssen ein Vorbild sein! Kostenlose Menstruationsprodukte in allen Büros von SPD Mandatsträger*innen und Geschäftsstellen
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2023/O/4 Änderung der Satzung des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz
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S Sonstiges
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U Umwelt, Nachhaltigkeit und Energiewende
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2023/U/1 Klimagerechte und soziale Mobilitätswende
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung des Materials an Landtagsfraktion und BundestagsfraktionPDF: -
2023/U/2 Nachhaltige Energiegenossenschaften stärken
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2023/U/3 Zisternen sollen Trinkwasser einsparen
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R Resolution
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I Initiativanträge
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2023/I/1 Leitantrag „Gegen Egoismus. Zusammenhalt stärken.“
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2023/I/2 Kommunen weiterhin nachhaltig stärken
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2023/I/3 Ein sozialdemokratisches Europa in der Zeitenwende
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2023/I/4 VOR 160 JAHREN, HEUTE, MORGEN: WIR SIND DAS BOLLWERK GEGEN RECHTS
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2023/I/5 Zukunft mit Ausbildung! Für die Fachkräfte von morgen.
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