2024/G/1 Politische Bildung stärken – Demokratie Schützen

Status:
Nicht Abgestimmt

1. Einführung und Ausbau von politischen Bildungsprogrammen an Schulen und KiTas

Wir fordern, verbindliche politische Bildungsprogramme ab den KiTas bis hin zur Sekundarstufe II in den Lehrplänen zu verankern. Diese Programme sollen nicht nur theoretisches Wissen vermitteln, sondern auch praxisnahe Projekte beinhalten, die den Kindern und Schüler*innen demokratische Prozesse und Partizipationsmöglichkeiten näherbringen.

 

2. Unterstützung außerschulischer Bildungsangebote

Wir setzen uns dafür ein, dass außerschulische Bildungsangebote, wie Jugendorganisationen, politische Bildungseinrichtungen und Initiativen, stärker gefördert und finanziell unterstützt werden. Dabei sollen nur solche Bildungsangebote, Jugendorganisationen und politische Bildungseinrichtungen und Initiativen gefördert und unterstützt werden, die sich deutlich und in ihrer Gänze zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, der Gleichstellung der Geschlechter und Toleranz bekennen. Ferner sollen besondere Förderprogramme für Projekte eingerichtet werden, die sich der Förderung von Demokratie und politischer Teilhabe widmen.
Zudem möchten wir unsere Forderung, demokratiefördernde Projekte zu entfristen, nochmals bekräftigen. Nicht nur hat Demokratiearbeit allgemein, aber insbesondere zu Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus einen hohen Stellenwert, sondern auch die Beschäftigten, die also täglich Demokratiearbeit leisten, verdienen einen gesicherten, unbefristeten Arbeitsplatz der nicht von der Freigabe von Projektfördermitteln abhängt.

 

3. Weiterbildung und Sensibilisierung von Lehrkräften und Erzieher*innen

Lehrkräfte und Erzieher*innen müssen kontinuierlich in den Bereichen Demokratiebildung und politischer Bildung weitergebildet werden. Dazu sollen regelmäßige Fortbildungsangebote geschaffen und verpflichtend gemacht werden. Es soll ein Netzwerk von Multiplikator*innen aufgebaut werden, die Lehrkräfte und Erzieher*innen bei der Umsetzung von Projekten zur politischen Bildung unterstützen.

 

4. Förderung der Medienkompetenz

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der damit einhergehenden Informationsflut ist die Förderung der Medienkompetenz von zentraler Bedeutung. Kinder, Schüler*innen und Bürger*innen sollen befähigt werden, Informationen kritisch zu hinterfragen und Fake News sowie KI-generierte Inhalte zu erkennen. Dazu sind spezielle Schulungen und Informationskampagnen notwendig.

 

5. Ausbau des Landesdemokratietages

Wir begrüßen den rheinland-pfälzischen Landesdemokratietag und seine Satelliten- Veranstaltungen im gesamten Bundesland ausdrücklich und fordern, dass dieser weiter gefördert und ausgebaut wird. Ziel sollte es generell sein, dass jede Schule und jede KiTa einmal pro Jahr einen eigenen Demokratietag ausrichtet, der die Werte und Grundpfeiler der Demokratie erlebbar macht.

Begründung:

Die Demokratie bildet das Fundament unserer Gesellschaft und ist ein wertvolles Gut, das es zu schützen und zu stärken gilt. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch Populismus, Extremismus, einem Erstarken der Rechtsextremis*innen und eine allgemeine Politikverdrossenheit ist es von zentraler Bedeutung, dass Bürger*innen, insbesondere junge Menschen, in die Lage versetzt werden, demokratische Prozesse zu verstehen und aktiv daran teilzunehmen. Politische Bildung ist dabei das Schlüsselinstrument, um dieses Ziel zu erreichen.

Eine fundierte politische Bildung befähigt Menschen, kritisch zu denken, politische Zusammenhänge zu erkennen und ihre eigenen Standpunkte zu formulieren und zu vertreten. Sie fördert das Verständnis für demokratische Werte und Prinzipien und stärkt die Bereitschaft, sich für diese einzusetzen. Ohne ausreichende politische Bildung besteht die Gefahr, dass Menschen anfällig für vereinfachende und extremistische Botschaften werden, die die demokratische Grundordnung untergraben können.

Durch die Einführung und den Ausbau von politischen Bildungsprogrammen in KiTas und Schulen stellen wir sicher, dass bereits Kinder und Jugendliche frühzeitig mit demokratischen Prinzipien in Berührung kommen und lernen, diese zu schätzen. Theorie allein genügt jedoch nicht. Es bedarf praxisnaher Projekte, die den Kindern und Schüler*innen ermöglichen, Demokratie zu erleben und aktiv zu gestalten.

Zusätzlich zu schulischen Programmen sind außerschulische Bildungsangebote unerlässlich. Sie bieten die Möglichkeit, politische Bildung in einem breiteren und vielfältigeren Kontext zu vermitteln. Jugendorganisationen und politische Bildungseinrichtungen leisten hier bereits wertvolle Arbeit, die es zu unterstützen und auszubauen gilt.

Lehrkräfte und Erzieher*innen spielen eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung politischer Bildung. Ihre kontinuierliche Weiterbildung und Sensibilisierung sind daher von großer Bedeutung. Nur so können sie den hohen Anforderungen gerecht werden und als kompetente Vermittler*innen politischer Bildung fungieren. Ein Netzwerk von Multiplikator*innen kann dabei wertvolle Unterstützung leisten und innovative Ansätze in die KiTas und Schulen tragen.

In einer digitalen Welt ist die Medienkompetenz ein weiteres zentrales Element politischer Bildung. Die Fähigkeit, Informationen kritisch zu hinterfragen und Falschinformationen zu erkennen, ist unerlässlich für eine informierte und mündige Bürgerschaft. Daher sind Schulungen und Informationskampagnen zur Förderung der Medienkompetenz unverzichtbar.

Ein landesweiter „Demokratietag“ in KiTas und Schulen kann das Bewusstsein für die Bedeutung der Demokratie weiter schärfen und das Engagement der Kinder und Schüler*innen fördern. Durch Workshops, Diskussionen und Projektarbeiten an diesem Tag wird Demokratie nicht nur theoretisch behandelt, sondern erlebbar gemacht.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion