Tagesordnungspunkte
- A Arbeit und Rente (9 Anträge)
- B Bundespolitik (0 Anträge)
- E Europa und Internationales (1 Antrag)
- G Gesellschafts- und Bildungspolitik (6 Anträge)
- GS Gesundheit und Soziales (16 Anträge)
- KL Kommunal- und Landespolitik (7 Anträge)
- O Satzung und Organisation (6 Anträge)
- S Sonstiges (2 Anträge)
- U Umwelt, Nachhaltigkeit und Energiewende (7 Anträge)
- R Resolution (0 Anträge)
- I Initiativanträge (2 Anträge)
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A Arbeit und Rente
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2022/A/1 Keine private Lebensversicherung als Säule der Altersvorsorge, schon gar nicht mit Aktien
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2022/A/2 Alle Zeiten der Qualifizierung früher bei der Rente berücksichtigen
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2022/A/3 Bürgergeld gerecht gestalten!
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2022/A/4 Reguläre Beschäftigungsverhältnisse stärken - Arbeit auf Abruf verhindern
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2022/A/5 Sozialversicherung stärken - Arbeitgeber gerechter beteiligen
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2022/A/6 Transformation gestalten: menschlich - sozial – ökologisch
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2022/A/7 Minijobreform jetzt!
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2022/A/8 Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bekämpfung des Fachkräftemangels im sozialen Bereich
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2022/A/9 Einbeziehung von Rentnerinnen und Rentner bei der Gewährung der Energiepreispauschale
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B Bundespolitik
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E Europa und Internationales
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2022/E/1 Vereint nach Vorne: Die Zeitenwende darf keine Rolle rückwärts werden!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Internationale Kommission des ParteivorstandesPDF:
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G Gesellschafts- und Bildungspolitik
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2022/G/1 Personelle Qualitätsoffensive an Grundschulen
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2022/G/2 Universität Koblenz bundesweit zum Strahlen bringen
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2022/G/3 Das Hambacher Schloss den Demokraten! Kein Platz für Rechte!
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2022/G/4 Schulen personell besser ausstatten
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2022/G/5 Ukraine-Krieg im Hinblick auf die (Schul-)Bildung
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2022/G/6 Wirkungsvolles Landesgleichbehandlungsgesetz
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GS Gesundheit und Soziales
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2022/GS/1 Wegfall der Ökonomisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitssektor
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundesparteitag, Bundestagsfraktion, LandtagsfraktionPDF: -
2022/GS/2 Verbesserung der land- und hausärztlichen Versorgung
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundesparteitag, Bundestagsfraktion, LandtagsfraktionPDF: -
2022/GS/3 Erreichbarkeit von Krankenhäusern garantieren, ländlichen Raum nicht benachteiligen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundesparteitag, Bundestagsfraktion, LandtagsfraktionPDF: -
2022/GS/4 Antrag gegen die Verschwendung von Lebensmitteln
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2022/GS/5 Entfernungspauschale stark erhöhen und als Mobilitätsprämie auszahlen
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2022/GS/6 Kindererziehungszeiten voll angleichen und steuerfinanzieren
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2022/GS/7 Das Ferienticket – schöne Ferien in Rheinland-Pfalz
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2022/GS/8 Die Würde des Menschen ist unantastbar - defensive Architektur verbieten
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2022/GS/9 Entlastungspaket
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2022/GS/10 Enttabuisierung psychischer Erkrankungen & psychologischer Beratung bei Lehrkräften
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2022/GS/11 Zahlen, um zu helfen?! Erste-Hilfe-Kurse kostenfrei zugänglich machen!
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2022/GS/12 Förderung von Lebensmittelanreicherung
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2022/GS/13 Jungsozialistische Ansätze für unseren Sozialstaat von morgen - zukunftssicher und gerecht!
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2022/GS/14 Kostenfreier ÖPNV für Schüler*innen bis zum Abitur
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2022/GS/15 Get home safe - Mit dem Frauen*nachttaxi in RLP!
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2022/GS/16 Schluss mit Luxusneubaugebieten – Schluss mit Flächenfraß!
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KL Kommunal- und Landespolitik
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2022/KL/1 Hauptamtliche Bürgermeister*innen
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2022/KL/2 Amtszeiten verkürzen – kommunale Demokratie stärken
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2022/KL/3 „Nie wieder“ heißt Erinnern: 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen!
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2022/KL/4 Gleichberechtigung macht auch bei Feiertagen nicht halt - feministischer Kampftag als gesetzlicher Feiertag in Rheinland-Pfalz
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2022/KL/5 Mehr Geld für finanzschwache Kommunen!
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2022/KL/6 Präambel des neuen Parteiprogramms: Rheinland-Pfalz ist ein Vielfaltland!
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2022/KL/7 Streichung des Halbsatzes in Artikel 1 der Landesverfassung
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O Satzung und Organisation
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2022/O/1 BE AWARE – ACT AWARE: Schaffung einer Awareness-Struktur in der SPD Rheinland-Pfalz
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2022/O/2 Änderung der Satzung des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz
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2022/O/3 Eine starke SPD Rheinland-Pfalz - vom Fundament bis an die Spitze
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2022/O/4 Die Zukunft der Partei gemeinsam gestalten
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2022/O/5 Eine starke SPD Rheinland-Pfalz - vom Fundament bis an die Spitze
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2022/O/7 Einrichtung einer „Finanzkommission für den Landesverband der SPD Rheinland Pfalz“
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S Sonstiges
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U Umwelt, Nachhaltigkeit und Energiewende
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2022/U/1 Sofortprogramm zur Sicherung der Klimaneutralität bis 2040
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2022/U/2 Die Bäume im Wald lassen – keine Förderung mehr für Pelletheizungen!
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2022/U/3 Für eine moderne und umweltfreundliche Bahn
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2022/U/4 Klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis 2040 Umsetzungsoffensive - Umsetzen, handeln, tun: Jetzt!
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2022/U/5 Laborfleisch und Labormilch als Chance für die Ernährungswende begreifen und Forschung unterstützen!
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2022/U/6 Jagd und Tierwohl in Einklang bringen: Passive Förderung von mehr Bewegungsjagden verhindern
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2022/U/7 Pflanzliche Milchalternativen reduziert besteuern und subventionieren
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R Resolution
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I Initiativanträge